Bedingungen und Konditionen

Fassung 2024-01

Unternehmensdaten:

PalmSens BV
Vleugelboot 22
3991 CL Houten
Niederlande
Handelsregisternummer: 55590705

 

1. Geltungsbereich:

Diese Verkaufsbedingungen von PalmSens BV stellen die alleinigen Bedingungen für den Verkauf von Produkten der PalmSens BV an die in der Bestellung oder anderen Bestellunterlagen genannte Partei („Käufer“) dar. Die Annahme der Bestellung des Käufers durch PalmSens ist ausdrücklich an die Zustimmung des Käufers zu diesen Verkaufsbedingungen geknüpft. Sämtliche Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit abgelehnt und sind unwirksam. Es gilt als endgültig vereinbart, dass der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine der folgenden Handlungen des Käufers, seiner Beauftragten oder Vertreter akzeptiert hat: (i) schriftliche oder elektronische Bestätigung oder Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PalmSens BV, (ii) die Übermittlung einer Bestellung für Produkte oder Dienstleistungen PalmSens an PalmSens BV, ihre Beauftragten oder Vertreter oder (iii) die Annahme oder Bezahlung eines unter diese Bedingungen fallenden Produkts oder einer Dienstleistung. Das Versäumnis von PalmSens , Einwände gegen eine in einer Mitteilung des Käufers enthaltene Bestimmung zu erheben, gilt nicht als Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen.

 

2. Allgemeines:

Das „betroffene Produkt“ ist das Produkt des Käufers, das den Produkten von PalmSens BV unterliegt und im Folgenden als „Produkt“ bezeichnet wird.

Als Produktuntergruppe bietet PalmSens BV Produkte an, die im Endprodukt des Käufers verwendet werden (im Folgenden als „OEM-Produkte“ bezeichnet). Für OEM-Produkte gelten zusätzliche Geschäftsbedingungen:

1. PalmSens BV muss über den vorgesehenen Verwendungszweck des betreffenden Produkts informiert werden.
2. Es ist nicht gestattet, die OEM-Produkte von PalmSens BV ohne vorherige Zustimmung von PalmSens BV für andere als die ursprünglich angegebenen Anwendungen zu verwenden.
3. Es ist nicht gestattet, das betreffende Produkt für allgemeine Forschungszwecke in einer Weise zu nutzen, die den Forschungsgeräten von PalmSens ähnelt.
4. Alle von PalmSens BV entwickelten Originalentwürfe und Quellcodes von Software, Firmware, Gehäusen, Schaltplänen, Leiterplatten, Logos, Abbildungen und Komponenten bleiben geistiges Eigentum von PalmSens BV.
5. PalmSens BV behält sich stets das Recht vor, OEM-Produkte an jeden anderen Kunden zu verkaufen, auch wenn dies den Wettbewerb um das betreffende Produkt beinhaltet.
6. Es ist unter keinen Umständen gestattet, Teile der von PalmSens BV gelieferten OEM-Produkte zu kopieren oder zurückzuentwickeln.

 

3. Fehler und Druckfehler:

Schreibfehler und Druckfehler in Berechnungen, bei der Eingabe oder anderweitig in Dokumenten PalmSens BV können von PalmSens BV je nach Fall durch Neuausstellung des Dokuments oder durch Anpassung des Dokuments korrigiert werden. PalmSens BV haftet nicht für Kosten, Aufwendungen oder Schäden, die dem Käufer infolge einer Korrektur eines Dokuments durch PalmSens BV entstehen.

 

4. Preise:

Alle Preise werden in Euro in Rechnung gestellt und sind in Euro zu zahlen. Alle Preise können sich aufgrund von Spezifikationen, Mengen, Versandvereinbarungen oder anderen Bedingungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Preisangebots sind, ändern. Die Preise verstehen sich zuzüglich aller staatlichen, regionalen, kommunalen oder sonstigen Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern, Umsatzsteuern, Nutzungssteuern, Gewerbesteuern oder ähnlicher Abgaben, Zölle, Einfuhrzölle und Einfuhrgebühren, deren Zahlung ausschließlich in der Verantwortung des Käufers liegt, unabhängig davon, ob diese dem Käufer von PalmSens BV in Rechnung gestellt werden. Die Preise können daher um den Betrag solcher Steuern, Zölle, Abgaben oder Gebühren erhöht werden, die PalmSens BV beim Verkauf oder bei der Lieferung der Produkte zahlt oder zahlen bzw. einziehen muss. Alle Bescheinigungen über Steuerbefreiungen oder ähnliche Dokumente oder Verfahren, die erforderlich sind, um den Verkauf der Produkte von der Umsatz- oder Gebrauchssteuerpflicht zu befreien, sind vom Käufer auf eigene Kosten einzuholen. Die Preise können angepasst werden, wenn die Produkte nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Eingang der Bestellung für diese Produkte bei PalmSens zur Lieferung bereitgestellt werden. Nimmt der Käufer die Menge an Produkten, auf der ein etwaiger Mengenrabatt basiert, nicht ab, wird ihm ein Betrag nachträglich in Rechnung gestellt, der sich nach der tatsächlich im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Menge und nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Mengenpreisliste richtet. Diese Gebühren kommen zu etwaigen Stornierungsgebühren hinzu.

 

5. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungsbedingungen sehen Zahlung vor Lieferung vor, es sei denn, es besteht ein zufriedenstellendes Kreditkonto; in diesem Fall gelten Zahlungsbedingungen von netto dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum. PalmSens BV behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen jeglichen dem Käufer gewährten Kredit zu widerrufen. PalmSens BV stellt für alle Produkte Rechnungen bei Lieferung aus; sind Teillieferungen genehmigt, ist jede Sendung separat in Rechnung zu stellen und bei Fälligkeit zu begleichen, unabhängig von anderen geplanten Lieferungen. Für überfällige Zahlungen fallen Finanzierungskosten an, die (soweit gesetzlich zulässig) mit einem periodischen Zinssatz von 1,5 % pro Monat (18 % pro Jahr) berechnet werden. Vom Käufer geschuldete Beträge, die unbestritten sind, sind ohne Aufrechnung mit etwaigen Forderungen des Käufers gegenüber PalmSens BV und ungeachtet etwaiger anderer Streitigkeiten zu begleichen. Der Käufer gewährt PalmSens BV hiermit ein Sicherungsrecht an den Produkten und den daraus erzielten Erlösen als Sicherheit für die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Käufer.

 

6. Versand:

Sofern vom Käufer keine anderslautenden Anweisungen erteilt werden, wählt PalmSens BV den Spediteur aus und versendet die Produkte an die im Kaufauftrag des Käufers angegebene Adresse. Alle Produkte werden gemäß den Mindestbestellmengenrichtlinien von PalmSens und der geltenden Versandreihenfolge zum Versand eingeplant. PalmSens BV behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. PalmSens BV behält sich das Recht vor, Lieferungen vorzunehmen, sobald das Produkt verfügbar ist, und stellt die Lieferungen nach deren Durchführung in Rechnung. PalmSens BV behält sich das Recht vor, Produktion und Lieferungen unter allen Umständen auf seine verschiedenen Kunden aufzuteilen. PalmSens BV wird den Versandplan schriftlich bestätigen und gegebenenfalls anpassen. PalmSens BV übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit dem Versand und ernennt keinen Spediteur zu seinem Beauftragten.

 

7. Ansprüche:

Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle Ansprüche wegen Nichtlieferung, Verlust, Beschädigung oder Verzögerung gegenüber Spediteuren, Versicherern, Lagerhaltern und anderen geltend zu machen. Alle Ansprüche wegen Beschädigungen der Produkte oder Fehlmengen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Versand geltend gemacht werden. PalmSens BV haftet unter keinen Umständen gegenüber dem Käufer für Verzögerungen beim Versand oder bei der Lieferung. Liegen keine fristgerechten und konkreten Versandanweisungen des Käufers vor oder weigert sich der vom Käufer ausgewählte Spediteur, die Produkte zum bestätigten Versandtermin anzunehmen, kann PalmSens BV einen anderen Spediteur und ein Serviceniveau wählen, das dem des vom Käufer ausgewählten Spediteurs (sofern vorhanden) entspricht, um die Bestellung wie ursprünglich von PalmSens BV bestätigt auszuführen.

 

8. Überprüfung der Leistungen:

Der Käufer hat jedes Produkt innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt von PalmSens BV zu prüfen, zu untersuchen und zu testen, um festzustellen, ob es den im Angebot vereinbarten Spezifikationen entspricht. Der Käufer hat folgende Möglichkeiten: (i) das Produkt anzunehmen und dies PalmSens BV schriftlich mitzuteilen; oder (ii) das Produkt abzulehnen und PalmSens BV eine schriftliche, detaillierte Mängelbeschreibung vorzulegen.

PalmSens BV wird alle in der Mängelanzeige aufgeführten Mängel so bald wie möglich beheben und das Produkt innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Mängelanzeige an A erneut liefern; oder, falls PalmSens BV der Mängelrüge des Käufers nicht zustimmt, wird PalmSens BV dem Käufer unverzüglich schriftlich die konkreten Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Die Parteien werden sich daraufhin umgehend treffen und in gutem Glauben Gespräche führen, um die Angelegenheit zu klären. Der Käufer hat innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach jeder erneuten Lieferung eines behobenen Liefergegenstands die erneute Lieferung gemäß dem Abschnitt „Prüfung der Liefergegenstände“ anzunehmen oder abzulehnen.

 

9. Eigentumsvorbehalt und Verlustgefahr:

Sofern hierin nicht anders angegeben, werden alle Produkte ab Werk am Ursprungsort (Incoterms 2010) oder wie anderweitig von PalmSens BV in einer Mitteilung an den Käufer festgelegt versandt. Produkte, die von PalmSens BV auf Wunsch des Käufers oder aufgrund der Nichtabnahme der Lieferung durch den Käufer nach dem in der jeweiligen Bestellung vorgesehenen Versandtermin zurückbehalten oder gelagert werden, unterliegen ausschließlich dem Risiko des Käufers, und der Käufer hat PalmSens BV alle Kosten zu erstatten, die PalmSens im Zusammenhang mit dem Zurückbehalten oder der Speicher dieser Produkte entstehen.

 

10. Stornierung, Terminverschiebung, Rückgabe und Änderungen:

Jeder Antrag auf Stornierung, Verschiebung, Rückgabe oder Änderung einer Bestellung muss schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter von PalmSens BV schriftlich genehmigt werden. PalmSens BV kann nach eigenem Ermessen einen solchen Antrag des Käufers annehmen oder ablehnen und behält PalmSens das Recht vor, dem Käufer in diesem Zusammenhang Gebühren in Rechnung zu stellen. Der Käufer darf Produkte aus keinem Grund zurücksenden, ohne dass PalmSens BV für diese Produkte eine Rücksendegenehmigungsnummer (RMA-Nummer) ausgestellt hat.

 

11. Prüfung der Quelle:

Eine Überprüfung der Quelle durch den Käufer oder dessen Kunden muss zum Zeitpunkt der Bestellung schriftlich vereinbart werden und unterliegt angemessenen Gebühren sowie Sicherheits- und Schutzbedingungen. Der Käufer hat kein Recht auf Zugang zu Einrichtungen PalmSens BV, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich von PalmSens BV genehmigt. Der Käufer stellt PalmSens BV und ihre verbundenen Unternehmen von jeglichen Klagen, Schadensersatzansprüchen und Aufwendungen frei, die dem Käufer, seinem Beauftragten oder seinem Kunden aufgrund von Personenschäden – einschließlich Tod – oder Verlust oder Beschädigung von Eigentum entstehen, die während oder im Zusammenhang mit einem Besuch einer Einrichtung von PalmSens BV oder ihrer verbundenen Unternehmen auftreten.

 

12. Produktgarantie:

Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, garantiert PalmSens BV dem Käufer, dass für ein (1) Jahr bei OEM-Produkten und für drei (3) Jahre bei anderen Produkten ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs am Produkt (Datum der Warenübergabe vom Verkäufer an den Käufer) jedes im Rahmen dieses Vertrags verkaufte Produkt frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist und den Spezifikationen entspricht, die in den von PalmSens veröffentlichten Datenblättern oder, sofern zutreffend, in den zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs gültigen Bedienungsanleitungen für die Systemprodukte von PalmSens festgelegt sind.

 

13. Einschränkung der Produktgarantie:

Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Handhabung, Montage und Verarbeitung der Produkte (einschließlich, soweit zutreffend, des Drahtbondings sowie damit verbundener Montage- und Testaktivitäten) sowie für die Einhaltung aller in den geltenden Spezifikationen PalmSens BV festgelegten Richtlinien. PalmSens BV übernimmt keine Verantwortung für Umwelteinflüsse auf die Produkte oder für Handlungen des Käufers oder Dritter, die zu einer Beschädigung der Produkte führen, sei es durch unsachgemäßen Gebrauch, Missbrauch, Fahrlässigkeit, unsachgemäße Installation, Unfälle, Verlust, Transportschäden oder unbefugte Reparaturen oder Änderungen durch andere Personen oder Unternehmen als PalmSens BV. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders vorgesehen, trägt der Käufer die Verantwortung für alle Gewährleistungsangelegenheiten gegenüber seinen Kunden und Endnutzern. Verschleißteile wie Zellen- und Verbindungskabel, Elektrodenanschlüsse, Krokodilklemmen, Batterien usw. sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

14. Gewährleistungsansprüche:

PalmSens Die einzige Haftung und Verantwortung von „ PalmSens “ BV für Produkte im Rahmen dieser Garantie besteht darin, dass „ “ BV jedes vom Käufer zurückgesandte Produkt repariert oder ersetzt oder dem Käufer den Betrag für das zurückgesandte Produkt gutschreibt, vorausgesetzt, dass PalmSens BV das Recht hat, eine solche Abhilfe abzulehnen, wenn PalmSens BV feststellt, dass die Garantie nicht gilt. Produkte, die zur Inanspruchnahme der Garantieleistung an PalmSens BV zurückgesandt werden, sind auf Kosten des Käufers an PalmSens BV zu versenden und werden auf Kosten von PalmSens BV an den Käufer zurückgesandt. Die Verpflichtung von PalmSens BV, ihre Garantie für ein Produkt zu erfüllen, hängt vom Eingang der vollständigen Zahlung für dieses Produkt ab.

 

15. Haftungsausschluss:

SOFERN HIERIN NICHT ANDERS ANGEGEBEN, LEHNT „ PALMSENS “ BV ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIE KENNZEICHNUNG AUF PRODUKTEN UND VERPACKUNGEN DIENT AUSSCHLIESSLICH DER EINHALTUNG GELTENDER GESETZE, UND PALMSENS BV SCHLIESST ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, die sich aus einer solchen Kennzeichnung ergeben, sofern dies nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben ist. IN KEINEM FALL HAFTET „ PALMSENS “ BV IM RAHMEN IHRER GEWÄHRLEISTUNG FÜR MÄNGEL, DIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT DES KÄUFERS ODER EINES DRITTEN, STATISCHE ENTLADUNG, MISSBRAUCH ODER UNSACHGEMÄSSE BEHANDLUNG EINES PRODUKTS VERURSACHT WURDEN. PALMSENS BV ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE, DIE IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT ODER MODIFIZIERT WURDEN. PALMSENS BV ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG, SOWEIT EIN MANGEL ODER EINE FUNKTIONSSTÖRUNG AUF EINE INKOMPATIBILITÄT DER PRODUKTE MIT ANDEREN VOM KÄUFER VERWENDETEN KOMPONENTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST. PALMSENS BV ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR NICHT STANDARDMÄSSIGE PRODUKTE ODER PRODUKTE, DIE ÜBER NICHT AUTORISIERTE KANÄLE ERWORBEN WURDEN. DIE GEWÄHRLEISTUNG FÜR ERSATZPRODUKTE ENDET MIT DEM ABLAUF DER GEWÄHRLEISTUNG FÜR DAS ORIGINALPRODUKT. SOFERN KEINE SEPARATEN BEDINGUNGEN VORGESEHEN SIND, WIRD DIE GESAMTE SOFTWARE AUSDRÜCKLICH „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT.

 

16. Haftungsbeschränkungen:

DIE AUSDRÜCKLICHE GEWÄHRLEISTUNG PALMSENS GEGENÜBER DEM KÄUFER SOWIE DIE HIERIN BESCHRIEBENE FREISTELLUNG IN BEZUG AUF GEISTIGES EIGENTUM DIENEN AUSSCHLIESSLICH DEM WOHL DES KÄUFERS UND KEINER ANDEREN PARTEI, SIE STELLEN DIE EINZIGE HAFTUNG PALMSENS UND DEN EINZIGEN RECHTSBEHELF DES KÄUFERS IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE DAR UND ERSETZEN ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN, HAFTUNGEN UND RECHTSBEHELFE. SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH IN EINER VON BEIDEN PARTEIEN UNTERZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VEREINBARUNG ANDERS FESTGELEGT, LEISTET PALMSENS BV KEINE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNG, noch stellt es den Käufer von jeglichen Haftungen, Verlusten, Schäden und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten) frei, im Zusammenhang mit jeglichen Ansprüchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Personenschäden, Tod oder Sachschäden im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Vertrags verkauften Produkten. IN KEINEM FALL HAFTET PALMSENS BV FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, STRAFRECHTLICHE ODER ANDERE INDIREKTE SCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE ODER NUTZUNGSAUSFÄLLE, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE, SEI ES AUFGRUND EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN, SELBST WENN PALMSENS BV AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER VERLUSTE HINGEWIESEN WURDE. KLAGEN ODER RECHTSSTREITIGKEITEN GEGEN PALMSENS BV DÜRFEN SPÄTESTENS EIN JAHR NACH ENTSTEHEN DES ENTSPRECHENDEN KLAGEGRUNDS EINGELEITET WERDEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON PALMSENS BV GEGENÜBER DEM KÄUFER UND/ODER EINER ANDEREN PARTEI AUS JEGLICHEN RECHTSSTREITIGKEITEN, Anspruch, Gewährleistung oder Freistellung darf den Gesamtbetrag nicht übersteigen, den der Käufer tatsächlich an PALMSENS BV für die spezifischen Produkte (wie durch die Teilenummer identifiziert), die im Rahmen der betreffenden Bestellung(en) innerhalb der vorangegangenen zwölf (12) Monate verkauft wurden und Anlass zu der Klage, der Forderung, der Gewährleistung oder der Freistellung gegeben haben. DAS VORLIEGEN MEHRERER ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DEMSELBEN BETROFFENEN PRODUKT FÜHRT NICHT ZU EINER ERHÖHUNG ODER VERLÄNGERUNG DIESER BESCHRÄNKUNG.

 

17. Einsatz in lebenserhaltenden und anderen kritischen Anwendungen:

Die von PalmSens BV verkauften Produkte sind nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Systemen, implantierbaren medizinischen Geräten, im Transportwesen, in der Kerntechnik, in Sicherheitsanlagen oder anderen Anlagen konzipiert, vorgesehen oder zugelassen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass eine Fehlfunktion des Produkts zu Personenschäden, zum Tod, zu schweren Sachschäden oder zu schweren Umweltschäden führen kann. Der Käufer versichert und gewährleistet, dass er geeignete Sicherheitsvorkehrungen trifft, um potenziell gefährliche Folgen im Zusammenhang mit einem Produktversagen zu minimieren. Ungeachtet des Vorstehenden gilt: Verwendet oder verkauft der Käufer Produkte für solche kritischen Anwendungen, so geschieht dies auf eigenes Risiko, und der Käufer verpflichtet sich, PalmSens BV von sämtlichen Schäden, Ansprüchen, Klagen oder Kosten freizustellen, die sich aus einer solchen Verwendung ergeben.

 

18. Abtretung:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom Käufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung v PalmSens BV nicht abtretbar, und jeder unbefugte Versuch, Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen aus diesen Bedingungen abzutreten, ist unwirksam. PalmSens BV ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Teile der gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringenden Arbeiten oder Dienstleistungen an Subunternehmer zu vergeben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für jede Partei sowie deren Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger verbindlich.

 

19. Anwendbares Recht:

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, unabhängig davon, ob sie sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen oder ob sie auf angebliche außervertragliche Sachverhalte zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug, arglistige Täuschung, Fahrlässigkeit oder jegliche andere mutmaßliche unerlaubte Handlung oder Vertragsverletzung, unterliegen den Gesetzen der Niederlande, sind nach diesen auszulegen und durchzusetzen, ohne Rückgriff auf die niederländischen Kollisionsnormen und unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf die sich die betreffende Angelegenheit stützt; ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung ist Den Haag, Niederlande.

 

20. Höhere Gewalt:

PalmSens BV haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus einer Lieferverzögerung oder der unterlassenen Mitteilung einer Verzögerung ergeben, wenn diese Verzögerung auf Ursachen oder Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von PalmSens liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, die Nichtverfügbarkeit von Lieferungen oder Energiequellen, Unruhen, Kriege, Terrorakte, Sabotage, Brände, Streiks, Arbeitskonflikte, Transportverzögerungen, Lieferverzögerungen oder Leistungsstörungen seitens der Lieferanten von PalmSens sowie Handlungen oder Unterlassungen des Käufers. Im Falle einer Verzögerung aufgrund einer solchen Ursache verlängert sich die Lieferfrist um einen Zeitraum, der der Dauer dieser Verzögerung entspricht, und der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern oder sich anderweitig aufgrund der Verzögerung von seinen Verpflichtungen zu befreien. Verzögert sich eine geplante Lieferung infolge eines solchen Grundes um mehr als einhundertzwanzig (120) Tage, so sind PalmSens BV oder der Käufer berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei die Bestellung der von der Lieferverzögerung betroffenen Produkte zu stornieren, ohne dass daraus weitere Haftungsansprüche jeglicher Art entstehen.

 

21. Pfandrecht

Der Käufer erkennt hiermit an, dass PalmSens BV ein Pfandrecht an allen in seinem Besitz befindlichen Waren hat, die PalmSens BV gehören, um die Begleichung aller jeweils ausstehenden Beträge sicherzustellen.

 

22. Konkurs oder Insolvenz:

PalmSens BV behält sich das Recht vor, durch schriftliche Inverzugsetzung jede Bestellung zu stornieren, ohne dass dem Käufer daraus weitere Verpflichtungen oder Haftungsansprüche entstehen, sofern einer der folgenden Fälle eintritt: (i) die Zahlungsunfähigkeit des Käufers; (ii) die Einreichung eines freiwilligen Insolvenzantrags durch den Käufer; (iii) die Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer; (iv) die Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders für den Käufer; (v) die Vornahme einer Abtretung zugunsten der Gläubiger durch den Käufer; (vi) die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Käufer; oder (vii) der Verkauf des Großteils seines Vermögens durch den Käufer außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs.

 

23. Salvatorische Klausel:

Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht als rechtswidrig befunden werden, so wird diese Bestimmung im größtmöglichen zulässigen Umfang durchgesetzt, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

 

24. Keine Vertretung:

PalmSens BV und der Käufer sind unabhängige Vertragspartner, und durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird weder eine Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture-, Arbeitnehmer-Arbeitgeber- noch Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung beabsichtigt oder begründet. Der Käufer ist allein für seine Mitarbeiter und Beauftragten verantwortlich und stellt PalmSens BV von allen Ansprüchen, Haftungen, Kosten oder Schäden frei, die im Zusammenhang mit Handlungen des Käufers oder seiner Mitarbeiter oder Beauftragten stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abgabe unbefugter Garantien oder Zusicherungen im Namen von PalmSens BV.

 

25. Drittbegünstigte:

Der Käufer versichert und gewährleistet, dass es keine Drittbegünstigten hinsichtlich der Rechte des Käufers aus diesem Vertrag gibt.

 

26. Vertragsgrundlage:

DIE PARTEIEN SIND SICH EINIG, DASS DER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS, DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND DIE BESTIMMUNGEN ZUM AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELF WESENTLICHE, ausgehandelte Bestimmungen sind, die für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von grundlegender Bedeutung sind und sich in der von beiden Parteien im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringenden Gegenleistung sowie in der Entscheidung beider Parteien, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmen, widerspiegeln.

 

27. Einzelne Transaktionen:

Jede im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgte Lieferung gilt als eigenständiger Geschäftsvorgang. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers ist PalmSens BV berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern. Sollte PalmSens BV beschließen, die Lieferungen fortzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Zahlungsverzugs des Käufers dar und beeinträchtigt in keiner Weise die Rechtsmittel von PalmSens im Zusammenhang mit diesem Zahlungsverzug.

 

28. Gesamte Vereinbarung und Änderungen:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Wir ändern diese Bedingungen von Zeit zu Zeit. Bitte überprüfen Sie diese Bedingungen jedes Mal, wenn Sie oder Ihr Unternehmen unsere Website nutzen möchten, um sicherzustellen, dass Sie oder Ihr Unternehmen über die jeweils geltenden Bedingungen informiert sind. Das Datum der letzten Überarbeitung ist oben in diesen Bedingungen angegeben.